Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1967 - 4 StR 174/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensrügen im Strafprozess
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …
Auszug aus BGH, 13.10.1967 - 4 StR 174/67
In übrigen hat das Revisionsgericht nicht zu prüfens ob die Urteilsfeststellungen mit dem übereinstimmen, was das Sitzungsprotokoll über den Inhalt der Aussage des Landgerichtsrats Hüsken angibt (BGH NJW 1966, 63). - BGH, 07.06.1951 - 3 StR 299/51
Möglichkeit des Absehens von der Vereidigung nach § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung …
Auszug aus BGH, 13.10.1967 - 4 StR 174/67
Wegen eines solchen Verdachts darf aber die Beeidigung nicht unterbleiben; § 60 Nr. 3 StPO betrifft nur eine früher begangene Begünstigung (BGHSt 1, 360). - BGH, 06.12.1961 - 2 StR 514/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.10.1967 - 4 StR 174/67
Auf die angebliche Verletzung des § 57 StPO kann die Revision nicht gestützt werden, da diese Bestimmung nur eine Ordnungsvorschrift ist (BGH Urteil vom 6. Dezember 1961 - 2 StR 514/61).